Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 06.05.2024
Wie denken Sie über den "Digital Services Act" (DSA) und das "Medienfreiheitsgesetz"? Führen diese Gesetze tatsächlich zu mehr Zensur in der EU?
Portrait von David Schwarzendahl
Antwort ausstehend von David Schwarzendahl BSW
Frage von Moritz B. • 06.05.2024
Wie stehen sie zur Gründung eines transnationalen europäischen Handelsgerichts?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Deshalb haben wir als Bundesregierung das Justizstandort-Stärkungsgesetz auf den Weg gebracht.

Frage von Maria Y. • 06.05.2024
Welche europapolitischen Maßnahmen schlagen Sie neben einem Gesellschaftrat vor? Welche Änderungsvorschläge zu den EU Verträgen (Vertrag von Lissabon etc.) sind Ihnen besonders wichtig?
Demokratie ist mehr als wählen. Wir brauchen Protest
Antwort 12.05.2024 von Carla Hinrichs LETZTE GENERATION

Klar ist, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe bis spätestens 2030 beendet werden muss.

Frage von Gabriele A. • 05.05.2024
Wenn ich Sie für das EU Parlament wähle, wähle ich damit IHRE Positionen oder die der FDP? SIE sind für mich wählbar, die FDP aber nicht (mehr).
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Meine Positionen selbstverständlich

Frage von Wolfgang M. • 05.05.2024
Sehr geehrter Herr Voss, was müssen die Regierenden in einem EU Mitgliedsland eigenlich tun, um aus der Gemeinschaft ausgeschlossen zu werden?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Wolfgang M. • 05.05.2024
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, was müssen die Regierenden in einem EU Mitgliedsstaat tun, um aus der Europäischen Union ausgeschlossen zu werden?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Nach Artikel 7 des EU-Vertrags lediglich eine teilweise Suspendierung.