Antwort 07.09.2023 von Alexander Dobrindt CSU
Die Ampel-Regierung muss nicht schlecht geredet werden, sie regiert schlecht.
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Antwort 20.03.2023 von Thorsten Frei CDU
Die Reform des Wahlrechts gerecht zu gestalten, ist und bleibt die Quadratur des Kreises.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 23.02.2023 von Olav Gutting CDU
Gerne teile ich Ihnen mit, dass ich weder Mitglied in der Werteunion bin noch eine Funktion in dieser Vereinigung inne habe.
Antwort 08.11.2022 von Johann Saathoff SPD
Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung schnell möglichst auf den Weg gebracht wird.
Antwort 17.11.2022 von Mahmut Özdemir SPD
Da das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsangehörigkeitsrecht aktuell noch nicht vom Bundeskabinett gebilligt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, kann ich Ihnen dazu aktuell keine verlässliche Auskunft geben. Das werden die