Antwort 20.03.2023 von Thorsten Frei CDU
Die Reform des Wahlrechts gerecht zu gestalten, ist und bleibt die Quadratur des Kreises.
Die Reform des Wahlrechts gerecht zu gestalten, ist und bleibt die Quadratur des Kreises.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass ich weder Mitglied in der Werteunion bin noch eine Funktion in dieser Vereinigung inne habe.
Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die geplante Gesetzesänderung schnell möglichst auf den Weg gebracht wird.
Da das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Staatsangehörigkeitsrecht aktuell noch nicht vom Bundeskabinett gebilligt und in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde, kann ich Ihnen dazu aktuell keine verlässliche Auskunft geben. Das werden die