Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ein Schutz der Bevölkerung durch Corona-Maßnahmen ist sinnvoll und auch eine staatliche Aufgabe. Dabei dürfen aber nur solche Maßnahmen getroffen werden, die auch tatsächlich das Infektionsgeschehen relevant eindämmen. (...)
(...) Darauf gebe ich Ihnen mein Ehrenwort! (...)
Der Markt regelt die Preise nach kapitalistischen Grundsätzen und kennt keine sozialen Erfordernisse.
Dieses Problem hat sich mit Antritt des rot-rot-grünen Senats noch einmal deutlich verschärft.
Das Ziel der SPD ist: Niemand soll mehr als ein Drittel für die Miete ausgeben.
Es gilt alles darauf auszurichten möglichst schnell eine möglichst hohe Impfquote zu erreichen. Ob dazu jedoch eine Impflicht zielführend ist, bezweifle ich.