Antwort 03.03.2022 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nun stehen wir vor einer anderen Situation. Die Ukraine wurde angegriffen und hat ein unabdingbares Recht zur Selbstverteidigung.
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Antwort 03.01.2023 von Sevim Dağdelen BSW
DIE LINKE hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine selbstverständlich, so wie sämtliche Angriffskriege, als völkerrechtswidrig verurteilt.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 24.02.2022 von Bernhard Loos CSU
Welche konkreten materiellen Hilfsmaßnahmen die Bundesregierung im Einzelnen beschließen will, kann ich als Abgeordneter einer Nicht-Regierungsfraktion nicht konkret beantworten.
Antwort 04.03.2022 von Daniel Föst FDP
Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der Europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Antwort 10.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen