Wie wird die Bundesregierung Ukraine unterstützen? Worte alleine reichen nicht.
Sehr geehrter Herr Föst,
Als deutscher Staatsbürger mit ukrainischen Wurzeln würde ich gerne verstehen, welche konkreten materiellen Hilfsmaßnahmen für Ukraine die Bundesregierung verabschieden will. Die Tatsache, dass viele ukrainischen Familien (inklusive meiner Eltern) heute von russischen Raketen aufgewacht worden sind, spricht hoffentlich für sich selbst.
Mit freundlichen Grüßen
Dmytro B.
Sehr geehrter Herr B.,
danke für Ihre bewegende Nachricht. Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine schockiert ganz Europa. Dieser eklatante Bruch des Völkerrechts und die damit verbundene Verletzung der Europäischen Friedensordnung markieren die dunkelsten Tage für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei unseren ukrainischen Freunden, denen wir unsere volle und unverbrüchliche Solidarität garantieren. Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern verurteilen wir diesen Angriff auf das Schärfste und fordern Präsident Putin auf, seinen Krieg unverzüglich zu beenden und russische Truppen sofort vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen.
Die Bundesregierung hat, getragen von den Fraktionen der FDP, der SPD und Bündis90/Die Grünen, weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen: Wir werden unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen unterstützen und so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine leisten. Darüber hinaus werden wir die Ukraine durch die Lieferung medizinischer und humanitärer Hilfsgüter unterstützen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung, im Einklang mit den europäischen und transatlantischen Partnern, weitreichende und schwerwiegende Sanktionen gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Führung Russlands beschlossen. So werden große Teile der russischen Banken vom internationalen Bankenkommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen. Damit wird Russland vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten. Um eine Finanzierung von Putins Krieg über Konten im Ausland unmöglich zu machen werden nicht nur die Vermögen der politischen Führung Russlands, von Oligarchen und Militärs im Ausland eingefroren, auch die Guthaben der russischen Zentralbank im Ausland werden blockiert.
Ich hoffe sehr, dass die von der Regierung sowie von unseren internationalen Partnern beschlossenen Maßnahmen Putin in die Knie zwingen wird. Wir alle sind festentschlossen, dass der Krieg schnellstmöglich enden muss. Ich wünsche vor allem ihrer ukrainischen Familie alles Gute sowie allen Zivilisten und Soldaten der Ukraine, dass sie den Krieg unbeschadet überstehen!
Ми стоїмо на боці України!
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Föst
Weitere Fragen an Daniel Föst
Mit dem Generationenkapital des Rentenpaket II schaffen wir den dringend benötigten Einstieg in die Aktienrente. Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland wird erstmals in der Geschichte um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt. Das ist ein echter Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik!
Als Fraktion der Freien Demokraten setzen wir uns seit Monaten dafür ein, dass Kanzler Scholz rasch eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus an die Ukraine trifft.
Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss:
Um es vorweg zu sagen, auch ich bin gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Grünen auch gegen ein Tempolimit verständigt. Meine Position möchte ich Ihnen aber auch gerne ausführlicher begründen, auch mit Hinblick auf den Klimaschutz.