Antwort 13.11.2024 von Stefan Seidler SSW
Gemeinsam mit demokratischen Kolleginnen und Kollegen setze ich mich für einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht ein.
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Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 01.10.2024 von Malte Kaufmann AfD
Derartige verleumderischen Einlassungen sind zurückzuweisen. Die AfD setzt sich dezidiert für den Schutz von Juden und des jüdischen Lebens in Deutschland ein.
Antwort 25.10.2024 von Macit Karaahmetoğlu SPD
Meine Befürchtung wäre daher, dass ein entsprechender Antrag zum jetzigen Zeitpunkt scheitern und so die AfD in ihrem Opfer-Mythos noch bestärken könnte.
Antwort 23.09.2024 von Juliane Nagel Die Linke
Auch darum und weil das gesellschaftliche Klima gerade im Osten rauer wird, müssen wir auch neue Formen finden, extrem rechten Denk- und Handlungsweisen den Boden zu entziehen.