zunächst einmal bin ich der festen Überzeugung, dass Polizeigewalt nicht umgangen, sondern angegangen werden muss.
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Antwort 01.09.2021 von Julia Söhne SPD
Antwort 15.09.2021 von Sebastian Hartmann SPD
Wird gegen geltendes Recht verstoßen, ist es Aufgabe der Polizei einzugreifen. Dies gilt vor allem, wenn es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Verbote oder Auflösungen von Versammlungen sollten jedoch immer das letzte Mittel sein.
Antwort 07.09.2021 von Eva Rosen dieBasis
Es gibt sehr gute Polizisten!
Antwort 24.08.2021 von Daniel Winter Die Linke
ich möchte Sie bitten die Frage zu präzisieren. Die Frage ist für mich zu pauschal gehalten, sodass ich diese inhaltlich weder ganz greifen noch angemessen antworten kann.
Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD
Antwort 23.08.2021 von Andreas Kugler SPD
Als langjähriges Mitglied im Petitionsausschuss bin ich davon überzeugt, dass der Bürgerbeauftragte, vor allem nach dem Modell in Rheinland-Pfalz, eine sinnvolle Ergänzung zu dem bestehenden Verfahren darstellt.