(...) Darüber hinaus muss es möglich sein, eine klare liberale Handschrift in den Koalitionsvertrag zu bringen und die nötigen Modernisierungen - die unser Land so dringend braucht - voranzutreiben. Die Union muss aber bereit sein, unser Land nachhaltig zu verändern. Die derzeitige Lähmung unseres Landes durch die Politik der Großen Koalition und die Zeit des Aussitzens, müssen dann der Vergangenheit angehören. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.09.2018 von Ulrich Lechte FDP
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 28.08.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dafür braucht unser Land neue Ideen und Mut zur Veränderung. Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die Überhitzung des Erdklimas, die zunehmende soziale Spaltung, autoritäres Denken und aggressives Handeln gegenüber Minderheiten, aber auch die Digitalisierung vieler Bereiche unseres Lebens erfordern neue und mutige Antworten. Wir stellen uns diesen Herausforderungen. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 29.01.2019 von Carsten Schneider SPD
(...) Mein Statement dazu dürfen Sie so verstehen: Mit dem Streit innerhalb der Union war ich nicht einverstanden, denn das verantwortungsvolle Agieren wurde unnötigerweise erschwert. Menschen erwarten von der Politik zurecht eine effiziente politische Lösungsfindung. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU