Hinter einem möglichen Vermögensregister auf EU-Ebene steht die Notwenigkeit zur aktiven Bekämpfung von transnationaler Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ich begrüße entsprechend mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung.
Ob und in welchem Umfang ein Europäisches Vermögensregister tatsächlich zielführend und rechtlich vertretbar ist, soll zunächst in einer öffentlich ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie analysiert werden.
Die Überlegungen der EU-Kommission, die Einführung bzw. Machbarkeit ein auf EU-Ebene konsolidiertes Vermögensregister prüfen zu lassen, sehen wir Freie Demokraten äußerst kritisch. Grundsätzlich unterstützen wir die Bemühungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche überall dort, wo sie mit Augenmaß und Praktikabilität vorgenommen werden.
Vermögenssteuer sowie reformierte Erbschaftssteuer halte ich für absolut geboten, um eine gerechte Verteilung von Kosten für soziale Gerechtigkeit zu leisten.
Marktwirtschaft neu denken mit Gemeinwohlorientierung, intelligentem Steuersystem, (...)