Antwort 08.10.2025 von Lars Rohwer CDU
Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren.
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Antwort 08.10.2025 von Christian Hartmann CDU
Aktuell wird das Thema Chatkontrolle auf europäischer sowie auf Bundesebene intensiv diskutiert. Die Position der unionsgeführten Bundesregierung ist dabei klar: Deutschland wird einer anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen.
Antwort 07.10.2025 von Clara Bünger Die Linke
Die geplante CSA-Verordnung stellt eine enorme Gefahr für die Freiheitsrechte dar und übersteigt jegliche bisherige staatlich verordnete Überwachung in der EU.
Antwort 18.11.2025 von Michael Thews SPD
Es ist gut, dass der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Whatsapp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten in der EU keine Mehrheit gefunden hat
Antwort 22.10.2025 von Josephine Ortleb SPD
Deutschland hat gegen den Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft und damit gegen anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten gestimmt. Die Union hat sich den Bedenken, die wir uns unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten, angeschlossen.
Antwort ausstehend von Jeanne Dillschneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN