Antwort ausstehend von Tobias Ebenberger AfD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 20.05.2026 von Sebastian Hartmann SPD
Der Referentenentwurf befindet sich noch in der Sphäre der Bundesregierung und wird dort möglicherweise auch noch Änderungen erfahren.
Antwort 16.06.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel, die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation und gleichzeitig die Besoldungsstruktur zu vereinfachen. Der Entwurf ist noch nicht unter den Regierungsressorts abgestimmt. Erst danach aber befasst sich der Bundestag damit.
Antwort 02.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Beihilfe, GKV und Besoldung sachlich trennen statt Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Antwort 06.05.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Die entsprechende Auszahlung ist im LBV NRW bereits in Vorbereitung.
Antwort 07.05.2026 von Johann Saathoff SPD
Erst wenn dann der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen hat und eine notwendige Rechtsverordnung erlassen wurde, kann die Ergänzungszahlung ausgezahlt werden. Zum Zeitplan dieses Gesetzes liegen mir leider keine Informationen vor.