Wie rechtfertigen Sie die Reduzierung der Gehaltsabstände im BBVAngG-Entwurf, die als versteckte Besoldungssenkung wahrgenommen wird? Stärkt das die Besoldungssystematik/ schwächt es das Vertrauen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wie rechtfertigen Sie die Reduzierung der Gehaltsabstände im BBVAngG-Entwurf, die nicht nur als versteckte Besoldungssenkung wahrgenommen wird, sondern auch das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verletzt? Glauben Sie, dass diese Maßnahme das Vertrauen in die Besoldungssystematik stärken oder möglicherweise die Motivation der Beamten beeinträchtigen könnte?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der vorliegende Referentenentwurf hält die rechtlichen Vorgaben des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstands von 15 Prozent zwischen Beamtenbesoldung und Sozialhilfeniveau ein. Vergangenen Freitag hat dazu im BMI das sehr konstruktive Verbändegespräch stattgefunden. Die Bundesregierung strebt nun einen Kabinettbeschluss an, bevor das parlamentarische Verfahren beginnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.
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