Weshalb ist die Politik (Bundesregierung, Abgeordnete) nicht als gutes Beispiel im Sinne von Respekt, Fairness und Gleichbehandlung vorangegangen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
wenn die Bundesregierung den innovativen und auf knappen Kassen beruhenden Ansatz der Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens im öffentlichen Dienst verfolgt, warum wurde dieses Modell nicht bereits bei den Mitgliedern der Bundesregierung und auch bei den Abgeordneten eingeführt, um hier mit gutem Beispiel voranzugehen? Wäre das nicht ein Zeichen von Respekt, Fairness und Gleichbehandlung? Wird hier nur einseitige Sparpolitik betrieben?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Diäten der Abgeordneten - über die ja gern und häufig in der Öffentlichkeit diskutiert wird - und die Alimentation von Bundesbeamten unterliegen unterschiedlichen Mechanismen. Die automatische Anpassung der Diäten orientiert sich am Nominallohnindex des Statistischen Bundesamts, also der Gehaltsentwicklung der knapp 46 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland: Wenn dieser steigt, dann ziehen die Diäten automatisch mit bzw. umgekehrt. Ein Gesetz muss dafür nicht jedes Mal neu beschlossen werden. Vor diesem Hintergrund geht es den Abgeordneten in Bezug auf die Entwicklung nicht anders als den knapp 46 Millionen Beschäftigten in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht. Ich bin sehr froh darüber, dass es nun – nach zugegeben langer Zeit – einen Entwurf der Bundesregierung gibt, der nun bald im Kabinett beschlossen werden soll. Danach folgt das parlamentarische Verfahren, das hoffentlich zügig zum Abschluss gebracht wird.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einer großen Partei wie der SPD zu einem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Die Pressemeldungen nehme ich zur Kenntnis, teile die Auffassung aber nicht.
Laut Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung soll bei der Bedarfsermittlung zur Sicherstellung der Mindestalimentation in Abhängigkeit vom Grundsicherungsniveau ein fiktives Partnereinkommen in Höhe von 538,00 Euro berücksichtigt werden.
Der vorliegende Referentenentwurf hält die rechtlichen Vorgaben des vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstands von 15 Prozent zwischen Beamtenbesoldung und Sozialhilfeniveau ein.