Antwort ausstehend von Andrej Hunko BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 21.12.2022 von Jan-Marco Luczak CDU
Aus Sicht der Union müssen die Sanktionen gegen den Iran auf unbestimmte Zeit weitergeführt und zusätzlich ausgebaut werden. Gerade im Finanz- und Handelswesen können Sanktionen schnell und effektiv Wirkung zeigen und die Mullah schwächen.
Antwort 03.11.2022 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir zollen den feministischen Protesten unseren größten Respekt und versichern den Frauen unsere Unterstützung.
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Antwort 31.05.2023 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gewalt gegen Demonstrierende, die Inhaftierungen und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Ich bin deshalb froh, dass auf europäischer Ebene vereinbart wurde, weitere Sanktionen gegen Personen und Entitäten im Iran zu veranlassen.
Antwort 28.10.2022 von Stephan Pilsinger CSU
Die Bundesregierung ist bei dem Thema Iran inkonsistent