Antwort 22.04.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland regelt Artikel 21 des Grundgesetzes, dass nur das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten kann, nicht das Volk per Abstimmung.
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Antwort ausstehend von Yvonne Magwas CDU
Antwort 22.09.2025 von Hakan Demir SPD
Die AfD und ihre Vertreter:innen vertreten rechtsextreme und verfassungsfeindliche Positionen. Der programmatischen Ausrichtung der AfD liegt ein national-völkisch geprägtes Verständnis des Volksbegriffs zugrunde, der Menschen aufgrund rassistischer und biologistischer Kriterien in ihrer Wertigkeit unterscheidet.
Antwort 30.04.2025 von Sören Bartol SPD
SPD als Garant für die Demokratie seit über 160 Jahren
Antwort 24.06.2025 von Alexander Schweitzer SPD
Die SPD setzt neben der rechtlichen Prüfung eines Parteiverbots vor allem auf eine politische Auseinandersetzung. Wir müssen der AfD mit klaren, faktenbasierten Argumenten entgegentreten und ihre spalterische Politik öffentlich entlarven.
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN