Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Hannah F. • 30.09.2024
Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 28.10.2024 von Christoph de Vries CDU

Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv

Frage von Hannah F. • 30.09.2024
Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?
Portrait von Michael Kruse
Antwort ausstehend von Michael Kruse FDP
Frage von Hannah F. • 30.09.2024
Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?
Portrait von Katharina Beck
Antwort 08.01.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.

Frage von Hannah F. • 30.09.2024
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Unter anderem in der Süddeutsche Zeitung wird über "Abgeordnete wollen offenbar Antrag über AfD-Verbotsverfahren einbringen" berichtet. Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen?
Portrait von Zaklin Nastić
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Frage von Matthias B. • 29.09.2024
Warum schweigen Sie und Ihre Partei zu den neuerlichen Vorwürfen gegen Jörg Dornau bezüglich des Zwangseinsatzes von politischen Gefangenen auf seinen Zwiebelfeldern in Belarus?
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 30.09.2024 von Edgar Naujok AfD

Es ist nicht meine Aufgabe, derartige Vorgänge zu kommentieren.

Frage von Jens H. • 29.09.2024
Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 06.11.2024 von Christos Pantazis SPD

Die Anforderungen für einen solchen Antrag sind jedoch sehr hoch. Ein unzureichender und nicht sorgfältig ausgearbeiteter Antrag könnte negative Konsequenzen nach sich ziehen.