(...) Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, muss spürbar bestraft werden, vor allem, wenn er unbescholtene Bürger an Leben, Leib und Eigentum schädigt. Und wenn es sich bei den Tätern um Menschen handelt, die um unseren Schutz ersuchen, müssen sie unser Land wieder verlassen. Wir helfen Menschen in Not, dürfen uns aber nicht durch Kriminelle ausnutzen lassen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Interesse. Wir werden die Angelegenheit in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen. (...)
(...) die qualifizierte Leichenschau gehört in den Verantwortungsbereich der Länder. Bremen hat sie, wie Sie ja schreiben, eingeführt. (...)
(...) Für das Erkennen fremdverschuldeter Todesfälle ist die Qualität der Leichenschau in der Tat von zentraler Bedeutung. Nur wenn der die Leichenschau durchführende Arzt die Todesart zutreffend qualifiziert, haben die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, einen fremdverschuldeten Todesfall aufzuklären. (...)
(...) Wir waren dazu in den vergangenen Jahren schon aktiv – dies können Sie auf den Landtagsdrucksachen 15/7367, 15/7368, 15/7369 und 15/7370 sowie 17/3724 nachlesen. Wir positionieren uns eindeutig für eine qualifizierte Leichenschau, in der nächsten Legislaturperiode werden wir Grünen einen Gesetzentwurf dazu entwickeln. (...)
(...) So ist etwa im Juni die Abschaltung von 52.000 Rufnummern erfolgt, mit denen wahrheitswidrig vorgespiegelt werden sollte, dass Dienstleister vor Ort einen Betriebssitz vorhalten würden. Die Politik hat bereits 2009 mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung reagiert und die gesetzlichen Grundlagen gegen die Täter in den Folgejahren weiter verschärft. Zur Durchsetzung der gesetzlichen Schutzrechte ist die Bundesnetzagentur ebenfalls behilflich, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Verbraucher/UnerlaubteTelefonwerbung/unerlaubtetelefonwerbung-node.html . (...)