Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Melanie K. • 06.12.2022
Sehr geehrte Frau Friedel, wann wird die im Koalitionsvertrag versprochene Pauschale Beihilfe eingeführt, sodass sich Beamte in Sachsen endlich ohne Nachteile in der GKV versichern lassen können?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 08.12.2022 von Sabine Friedel SPD

Wir ärgern uns selbst, dass dieses Vorhaben länger dauert als ursprünglich vermutet. Es wird mit der nächsten Änderung dienstrechtlicher Regelungen kommen.

Frage von Fabian M. • 19.11.2022
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Pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte des Freistaats Bayern: Welchen Standpunkt vertritt die Bayerische Staatsregierung bezüglich einer Einführung der "pauschalen Beihilfe" für Beamte des Freistaats Bayern?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Franz W. • 07.11.2022
2
Sehr geehrter Herr Lauterbach, lt. § 229 hat jeder Bürger mit einer Direktversicherung, rückwirkend zum 01.01.2004 einen Anteil von 18% an die GKV abzuführen. Wird diese Ungerechtigkeit mal bereinigt?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Keshav G. • 30.09.2022
Sehr geehrter Abgeordnete, Wenn ich einen Termin mit einem Arzt vereinbare, sie fragen mich, ob ich gesetzlich versichert bin oder privat. Warum ist diese Aufteilung Ihrer Meinung nach legal/Recht
Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 25.11.2024 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als gesetzlich versicherter Patient kenne ich die Benachteiligung und trete deshalb für eine solidarische und einheitliche Bürgerversicherung ein.

Frage von Werner K. • 19.09.2022
Sehr geehrter Herr Wille, ich muss als freiwillig in der GKV versicherter Beamter meine gesamte Krankenkasse allein zahlen. Wie stehen sie zur Einführung der pauschalen Beihilfe durch das Land. MfG.
Antwort ausstehend von Alexander Wille CDU
Frage von Werner K. • 19.09.2022
Sehr geehrter Herr Engelen, ich muss als freiwillig in der GKV versicherter Beamter meine gesamte Krankenkasse allein zahlen. Wie stehen sie zur Einführung der pauschalen Beihilfe durch das Land. MfG
Portrait von Christoph Engelen
Antwort 19.09.2022 von Christoph Engelen SPD

zu diesem Thema gibt es leider noch keine feste Position innerhalb SPD. Aus diesem Grund kann ich ihnen dazu auch noch nichts sagen.