Antwort 09.09.2021 von Josef Rief CDU
Ich habe mich an der Aktion von Abgeordnetenwatch nicht beteiligt, weil ich die Ziele nicht teile.
Ich habe mich an der Aktion von Abgeordnetenwatch nicht beteiligt, weil ich die Ziele nicht teile.
Ich habe heute auch das Transparenzversprechen bei Abgeordnetenwatch abgegeben
Selbstverpflichtungen einzelner Abgeordneter sind aber nicht der richtige Weg, um Handlungsdruck auf alle Abgeordneten zu entfalten und für die Bürger*innen echte Transparenz über den legislativen Fußabdruck zu generieren.
Die Frage, ob Nebeneinkünfte von Abgeordneten erlaubt oder verboten werden sollen, kann pauschal nicht wirklich beantwortet werden.