Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 16.04.2026
Ist Ihnen das Kalenderdatum der 1. Reaktion auf die (vor Verhängung der 34 Mio € Vertragsstrafe gegen die BRD getätigte) Korruptionsverdachtsmeldung vom 7.7.22 durch Ausländerbehörde Köln bekannt?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche Stellen können sich Betroffene wegen Datenschutzverletzungen etc. durch die für die Verarbeitung verantwortliche Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 27.04.2026 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die BfDI kann als öffentliche Stelle gezählt werden.

Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Tamara Lüdke sitzt leicht nach vorne gebeugt und lächelt.
Antwort ausstehend von Tamara Lüdke SPD
Frage von Felix H. • 16.04.2026
An welche öffentlichen Stellen sollten sich Betroffene wegen Diskriminierung iSd § 2 iVm § 7 LADG Berlin z. B. im Falle der Berliner Beauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit wenden?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 19.05.2026 von Jan Lehmann SPD

Die LADG-Ombudsstelle und der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses sind für Beschwerden erreichbar.

Frage von Holger G. • 16.04.2026
Wieviel Verkehrstote auf Autobahnen sind auf „Fahren mit über 130 km“ zurückzuführen?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort 19.05.2026 von Jorrit Bosch Die Linke

Bei 130 km/h war der Effekt am größten: 53 % weniger tödliche Unfälle, 21 % weniger schwere Unfälle und 23 % weniger leichte Unfälle.

Frage von Ricardo F. • 16.04.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich verstehe Ihr Anliegen und die Sorge um den Schutz homosexueller Menschen sehr gut. Gleichwohl halte ich eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes für nicht erforderlich.