Antwort 22.08.2023 von Nadja Weippert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne hake ich bei einer der nächsten Sitzungen der niedersächsischen Datenschutzkommission nochmal zu ihrer Frage nach und informiere Sie über Ergebnisse.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.12.2023 von Nicola Beer FDP
Wir als FDP-Delegation im Europäischen Parlament und ich persönlich als Politikerin, die den Schutz der individuellen Bürgerrechte als eines der höchsten Güter ansieht, lehnen diesen Vorschlag der Kommission zur anlasslosen Chatkontrolle ab.
Antwort ausstehend von Petra Kammerevert SPD
Antwort 17.05.2023 von Pascal Kober FDP
Keinesfalls wird die Bundesregierung für eine anlasslose Kontrolle aller Chats stimmen. Bisher hat die Bundesregierung lediglich eine Stellungnahme gegenüber der EU zur geplanten Verordnung abgegeben.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Hierfür führt die Polizei beispielsweise jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik.