Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Alexander S. • 06.06.2025
Sehr geehrte Frau Bosbach, ein AfD-Verbot ist überfällig. Unterstützen Sie ein Verfahren – wie Herr Wüst – oder lehnen Sie es ab? Falls ja, mit welcher Begründung?
Portrait von Caroline Bosbach
Antwort 16.06.2025 von Caroline Bosbach CDU

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.

Frage von Beate W. • 06.06.2025
Hallo Herr Knörig, wie stehen Sie zum AfDVerbotsverfahren nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch? Eine Mehrheit ist in D dafür, laut INSA Umfrage (Mai) auch 65% der CDU Wähler. Und Sie?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 10.06.2025 von Axel Knoerig CDU

Ein Verbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie und darf nur auf einer klaren, gerichtsfesten Tatsachengrundlage beruhen.

Frage von Dirk H. • 05.06.2025
Warum glauben Sie das ein Verbotsverfahren der AFD nur Sinn macht, wenn dieses auch Erfolg hat?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Cedric M. • 30.05.2025
Wird ein AfD-Verbot aktuell geprüft?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 31.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend

Frage von Olivia S. • 30.05.2025
Ich bin eine Person mit einer Behinderung, und möchte gern wissen,wie wahrscheinlich es ist, daß spätestens 2029 die AFD regieren wird?
Portrait von Jörg Stroedter
Antwort ausstehend von Jörg Stroedter SPD