Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael B. • 24.03.2026
Ich denke nicht, dass es aufgeht, durch gute Politik unsere Demokratie zu schützen. Wann werden Sie sich für ein Verbot der AFD einsetzen?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Anfragen über „Abgeordnetenwatch“ können leider nicht mehr bearbeitet werden.

Frage von Monika B. • 16.03.2026
Wie stehen Sie zu einem AfD Verbot?
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 18.03.2026 von Gordon Schnieder CDU

Für uns als CDU ist zunächst klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen, weil sie unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt und gänzlich andere Werte hat, die wir nicht teilen.

Frage von Katharina S. • 26.02.2026
Warum setzen Sie sich m Bundesrat nicht für eine Prüfung des AfD-Verbots durch das BVerfG ein, obwohl unsere Verfassung für Situationen wie JETZT diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Thomas R. • 25.02.2026
Warum haben Sie bisher noch keinen Antrag für eine Überprüfung der AfD durch den Bundesrat gestellt, obwohl vier Bundesländer bereits vorpreschen und Sie sich seit Sommer dafür aussprechen?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Thomas R. • 25.02.2026
Warum stellen Sie sich gegen eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht initiiert durch einen Antrag im Bundesrat?
Antwort ausstehend von Torsten Rohe CDU
Frage von Thomas R. • 25.02.2026
Warum ist Deine Position zum AfD-Verbotsverfahren durch den Bundesrat nicht eindeutig auf ja?
Antwort 27.02.2026 von Anna Fassbender Die Linke

Rechtsruck & Sozialabbau sind Regierungs-Politik. Gegen rechts: Linke wählen! Wahlparty Postlager 22.02. 17 Uhr.