Antwort 28.04.2021 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz nicht lange Bestand haben wird. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz nicht lange Bestand haben wird. (...)
(...) Eine Notfallzulassung sollte nur im absoluten Ausnahmefall angewendet werden (...)
(...) Ich kann Ihren Ärger durchaus nachvollziehen, dennoch möchte ich hier differenzieren. (...)
(...) Um das medizinische und pflegerische Personal nach über einem Jahr der Pandemie nicht weiter über ihre Belastungsgrenze zu bringen, wird die Lage tagtäglich evaluiert. Grundsätzlich gilt, dass politische Entscheidungen immer unter der Berücksichtigung verschiedenster Faktoren getroffen werden. (...)