(...) Die SPD setzt sich für eine geordnete Migrationspolitik ein. Dazu gehört, dass die Fluchtursachen in den Heimatländern mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen bekämpft, die Außengrenzen Europas gesichert und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilt werden. (...)
(...) ich teile die Auffassung von Amnesty International, wonach es sich bei den nordafrikanischen Ländern Tunesien, Marokko und Algerien keineswegs um sichere Herkunftsstaaten handelt. Davon konnte ich mich auch bei eigenen Besuchen in der Region in den letzten Jahren überzeugen. (...)
(...) *Zu deiner dritten Frage:*Obwohl es leider häufig die Praxis ist, darf „Big Data“, also große datenverarbeitende Unternehmen oder solche die viele Daten sammeln, das nicht einfach so. Dazu gibt es zahlreiche Datenschutzregeln in allen EU-Ländern und ein EU-Grundrecht das ausdrücklich von der Einwilligung der Betroffenen spricht. Mit Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ab dem 25. (...)
(...) wir, die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR), sehen in der un- bzw. fehlgesteuerten Migrationspolitik der Bundesregierung ein erhebliches Risiko für Deutschland, sowohl bei der inneren Sicherheit als auch für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaats. Als Leiter der zuständigen Arbeitsgruppe in LKR habe ich schon im Herbst 2015 ein umfassendes Konzept vorgelegt, mit dem dieser Zuzug gesteuert und maximiert werden könnte. (...)
(...) Etwa 30 Prozent stammten aus Asien und etwa 5 Prozent aus Afrika. Gleichwohl tut die Bundesregierung nichts, um die Ursachen von Abwanderung und Flucht zu beheben und eine gute Integration zu ermöglichen. (...)