Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Finanzierung des FDP-Landtagswahlkampfs durch die Stiftung hat es nicht gegeben. Auf ihre Fragen antworte ich gerne auch konkret: (...)

(...) Schulen in freier Trägerschaft haben in der Vergangenheit wertvolle Impulse zur pädagogischen Ausgestaltung der Bildungslandschaft gegeben. Deshalb wird die CDU in Regierungsverantwortung auch künftig die Arbeit der Privatschulen fördern und offen für Gespräche mit den Privatschulträgern sein. (...)

(...) 2. Radikale Kuerzungen in folgenden Bereichen der Bezirksausgaben: Auf den Prüfstand kaemen alle meist linksextrem motivierten kulturellen Foerderausgaben, die mit Zeitgeistworthuelsen wie "Demokratiestaerkung", "Antirassistisch" oder "Sozial" verbraemt sind. Da ich fuer "Hilfe zur Selbsthilfe" bin und nicht fuer eine Rundumversorgung sozial Benachteiligter werde ich den größten Block der Ausgaben, den fuer Soziales im Bezirk Koepenick revolutionieren: Hartz IV wuerde ganz abgeschafft. (...)

(...) Der Bezirk hat hier die Handlungsmöglichkeit, der Bezirk kann dies ändern. Ich selber bin Vorsitzender des gemeinnützigen Vereins für Weißensee. Wir veranstalten seit acht Jahren das gemeinnützig organisierte Weißenseer Blumenfest ( https://www.facebook.com/WeissenseerBlumenfest ) und haben Beträge von mehr als 10.000 Euro pro Blumenfest zahlen müssen. (...)