Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sascha R. • 30.06.2024
1
Wird der Beschluss des BFH vom 7.6.24 zu der Verlustverrechnungsbeschränkung von Termingeschäften im Rahmen der Haushaltsverhandlung berücksichtigt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Julia F. • 28.06.2024
Die CDU droht damit, das neue StARModG rückgängig zu machen. Wie wahrscheinlich wäre das und wie schnell kann man ein Gesetz ändern?
Hakan Demir
Antwort 28.06.2024 von Hakan Demir SPD

Die Union ist bei dieser Frage ohnehin nicht konsistent - denn auch unter der von der Union mitgetragenen vorherigen Rechtsordnung wurden schon 80 % der Einbürgerungen unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit / Mehrstaatigkeit vorgenommen. Fragen Sie dazu also am besten die zuständigen Abgeordneten der Unions-Fraktion.

Frage von Stephan W. • 27.06.2024
2
Warum war das BSW bei eigenen Anträgen (20/11886, 20/11937) mal wieder nicht anwesend um dafür zu stimmen? Warum ist das BSW dauernd bei Sitzungen des Finanzausschusses abwesend?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Florian S. • 24.06.2024
Wie wollen Sie die 2/3-Mehrheit im Bundestag für den Erweiterungseintrag für LGBTQ in Artikel 3 Absatz 3 GG erreichen, wenn die OGRA der Pride in Deutschland die CDU/CSU ständig vor den Kopf stößt?
Portrait von Sven Lehmann
Antwort 05.07.2024 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich begrüße, dass nicht nur viele Abgeordnete der CDU/CSU, sondern auch immer mehr CDU-geführte Bundesländer wie NRW oder Berlin unsere Forderung unterstützen