Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia T. • 22.07.2026
Hallo, ich bin erschrocken über das EU Gesetz über die Chatkontrolle. Mich würde interessieren, wie stehen Sie dazu und wird die Bundesregierung dem Entwurf durch entsprechende Weisung zustimmen?
Portrait von Birte Pauls
Antwort ausstehend von Birte Pauls SPD
Frage von Anke K. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Ziegler, zum Thema Chatkontrolle, welche Weisung geht an die ständige Vertretung?
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort 22.07.2026 von Kay-Uwe Ziegler AfD

Weisungen an die Ständige Vertretung Deutschlands bei der Europäischen Union erteile nicht ich als Bundestagsabgeordneter, sondern die Bundesregierung.

Frage von Johannes B. • 22.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren, und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Nachrichten zustimmt?
Portrait von Siegfried Walch
Antwort 17.08.2026 von Siegfried Walch CSU

Sehr geehrter Herr B., 

wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.

Frage von Margo H. • 22.07.2026
Sehr geehrter Herr Ebmeyer, ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation ab, auch wenn sie dem Kinderschutz dienen soll. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen. Was werden Sie tun?
Portrait von Joachim Ebmeyer
Antwort ausstehend von Joachim Ebmeyer CDU
Frage von FRank H. • 22.07.2026
Chatkontrolle Vorstoß der CDU im EU Parlament Was tun Sie, um meine persönlichen Daten zu schützen?
Antwort 10.08.2026 von Diana Herbstreuth CDU

Bei der beschlossenen Regelung handelt es sich um eine bis zum 3. April 2028 befristete Übergangslösung.

Frage von Wolfgang B. • 22.07.2026
1
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit Anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten ("Chatkontrolle") nicht zustimmt?
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort ausstehend von Andreas Mattfeldt CDU