(...) Die SPD sorgt für mehr Transparenz und Öffentlichkeit in der Rüstungsexportpolitik. Jede Entscheidung des Bundessicherheitsrates muss innerhalb von zwei Wochen an den zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages berichtet werden. (...)
(...) Ihre Beschreibung von Heizanlagen ist tatsächlich sehr verschwenderisch. Das gilt vor allem dann, wenn beide Blöcke dem gleichen Eigentümer gehören. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ja, das sieht natürlich merkwürdig aus und ja es handelt sich bei meiner Mitgliedschaft in der Bezirksversammlung um eine ehrenamtliche Tätigkeit. Ich bin angestellt in der SPD Bezirksfraktion Hamburg-Mitte und führe hauptamtlich die Geschäfte der Bezirksfraktion. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Integration von über 50-jährigen in den Arbeitsmarkt ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Sie ist der Schlüssel zur Vermeidung von Armut im Alter und zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. (...)
(...) Die seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingebrachte und vom Kabinett am 17.12.2014 beschlossene Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes gilt für Arbeitnehmer, die monatlich weniger als 2.958 Euro brutto verdienen. Auch dies stellt einen Kompromiss dar, die Ursprungsforderung aus dem BMAS war bei 4.500 Euro monatlich angesetzt. (...)