Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 30.06.2017 von Kirsten Lühmann SPD

(...) Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. Wir wollen eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa und einen eingeschränkteren Rüstungsexport in der EU. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort 05.05.2017 von Gunther Krichbaum CDU

(...) Alexis Tsipras ist mit seiner Partei Syriza im Wahlkampf Anfang 2015 mit dem Versprechen angetreten, endlich mit der Vetternwirtschaft und der Korruption in Griechenland aufzuräumen. Seit seiner Wahl hat er fast alle Wahlversprechen gebrochen. (...)

Antwort 12.05.2017 von Benedikt Winzen SPD

(...) Aus tiefer Überzeugung heraus, wäre ich persönlich mit dem Export von Waffen oder der Verlegung von Produktionsinfrastruktur von strategisch bedeutsamer Waffentechnik aus Europa heraus, sehr vorsichtig – insbesondere in Konfliktregionen. Mit dieser persönlichen Perspektive als Kandidat für den Landtag, würde ich dieses Vorhaben nicht unterstützen. (...)