Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich Ihnen Auskunft über meine Position zu den deutsch-russischen Beziehungen geben.
Auf Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014, ist das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Moskau seither angespannt. Das russische Vorgehen im Osten der Ukraine überschattet nicht nur die deutsch-russischen Beziehungen, sondern auch die Beziehungen Russlands zur EU und anderen westlichen Partnern. Als Reaktion auf das russische Vorgehen hat die EU in mehreren Stufen Sanktionen verhängt. Unabhängig von den USA, hat die Bundesregierung dennoch immer wieder deutlich gemacht, dass die Tür für einen Dialog mit Russland offen steht. Außerdem setzt sie sich aktiv und mit Nachdruck dafür ein, den Konflikt in der Ost-Ukraine zu überwinden, um die deutsch-russischen Beziehungen wieder zu stärken und aufrecht zu erhalten.
Lange Zeit hat die neue amerikanische Administration ihre Haltung zu vielen außenpolitischen Fragen noch nicht festgelegt. Nun ist bekannt, dass US-Präsident Donald Trump vorhat, zusätzliche Sanktionen gegen Russland zu unterschreiben. Diese könnten auch deutsche Unternehmen treffen, welche an russischen Energieprojekten beteiligt sind. Vor allem das Erfolgsprojekt Nordstrom 2, eine 2011 eingeweihte Unterwasser-Gasleitung in der Ostsee mit europäischer und russischer Beteiligung, könnte unter derartigen Sanktionen stark leiden. Die Bundesregierung und die EU-Kommission kritisieren daher die harten Sanktionen und das Vorgehen der USA, in erster Linie eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen zu wollen. Die EU-Kommission prüft nun Gegenmaßnahmen.
Wir möchten weder eine Eskalation mit den USA noch mit Russland, jedoch ist gewiss, dass die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten vorbei sind. Daher ist es wichtig, dass Europa stark bleibt und wir imstande sind, unsere Interessen zu wahren und uns unserer internationalen Verantwortung zu stellen. Dabei dürfen wir jedoch weiterhin nicht unsere bilateralen Beziehungen mit anderen Staaten vernachlässigen.
Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke, MdB