Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit dem Lissabon-Vertrag wird die europäische Integration fortgesetzt und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gestärkt. Eine Militarisierung ist das jedoch nicht, denn mit dem Vertrag verpflichtet sich die Gemeinschaft auch dazu, nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln und Militärmissionen nur im Auftrag der Völkergemeinschaft durch ein UNO-Mandat zu ermöglichen. (...)

(...) Die Menschen müssen selbst entscheiden können, wie sie in einem geeinten Europa zukünftig leben wollen. Ein demokratischer Verfassungsprozess mit der umfassenden Beteiligung der Menschen muss durch Normen für Volks­begehren, erweiterte Mitbestimmung und für das Verhältnis zwischen nationalen Parlamenten und Europäischem Parlament ge­stärkt werden. Ein solches Projekt "Europa in guter Verfassung" stünde Europa im Zuge der Europawahlen 2009 gut zu Gesicht. (...)

(...) Wir wollen eine demokratische Neubegründung der EU durch Volksabstimmungen, eine friedliche EU ohne Militäreinsätze, ohne Ausgrenzung und Armut, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind. (...)

(...) Ist doch bekannt, dass z.B. Exportsubventionen einen großen Teil der Fördergelder schlucken. Empfänger von Exportsubventionen sind nicht gerade kleine Landwirtschaftsunternehmen, wenn man Namen von Konzernen wie Nestle, Unilever und Lufthansa hört, die auf der Empfängerliste stehen. Fast die Hälfte aller Subventionen fließen an Großunternehmen. (...)

(...) Ich habe seiner Zeit den zuständigen Ministerien der Länder empfohlen, die Veröffentlichung der Subventionen wegen gegensätzlicher Gerichtsurteile auf Länderebene auszusetzen. Da sich Bund und Länder nun auf eine bundeseinheitliche Lösung verständigen konnten, habe ich der Veröffentlichung der EU-Zahlungen für Mitte Juni zugestimmt. (...)

(...) Im Gegenteil! Seit Jahren sind zahlreiche Aktivitäten dokumentiert, mit denen versucht wurde, die Deutsche Bahn AG zur Fahrradmitnahme im Fernverkehr zu bewegen, besonders in ICE-Zügen. Das Ergebnis dieser jahrelangen Debatte halte ich absolut für nicht zufriedenstellend. (...)