Antwort 10.07.2026 von Kerstin Griese SPD
Selbst wenn die AfD verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, nicht verschwunden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.06.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag dafür ein, einen Antrag für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten.
Antwort 29.06.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine förmliche Prüfung in Karlsruhe liegt nicht vor, weil nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung diese einleiten können. Dafür besteht bislang keine Mehrheit und leider können wir diese nirgendwo allein bilden. Eine eigene Arbeitsgruppe des Bundestags besteht nicht.
Antwort 02.07.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist jetzt Zeit zu handeln und ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Antwort 03.06.2026 von Bernd Schattner AfD
Welche internationalen Persönlichkeiten einzelne Positionen der AfD unterstützen oder ähnlich bewerten, liegt nicht in unserem Einflussbereich und ist auch nicht die Grundlage unserer politischen Entscheidungen
Antwort 19.06.2026 von Lorenzo Saladino CDU
Das Verfahren für ein Parteiverbot ist in Deutschland klar und gut geregelt.