Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 02.12.2025
Warum stellen die Grünen,wenn sie doch so überzeugt sind,keinen Antrag im Bundestag zur Abstimmung,damit gegen die AFD vor das BVG gegangen werden kann? Ständig lamentieren ist doch rein populistisch!
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 03.12.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen gemeinsam mit den anderen demokratischen Bundestagsfraktionen ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen.

Frage von Birgit D. • 02.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 10.07.2026 von Alexander Engelhard CSU

Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für nicht erfolgsversprechend und sehe Risiken, falls ein solches Verfahren scheitern sollte.

Frage von Birgit D. • 02.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 23.12.2025 von Hülya Düber CSU

Wir warten die Ergebnisse dieser Klageverfahren ab, bevor weitere Schritte bewertet werden können

Frage von Birgit D. • 02.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Wolfgang Dahler
Antwort 13.07.2026 von Wolfgang Dahler CDU

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor wenigen Tagen erklärt, dass das neu vorgelegte Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in die Bewertung einbezogen wird und geprüft wird, ob daraus weiterer Prüfbedarf für ein mögliches Verbotsverfahren entsteht.