Würden sie sich bei Ihrer Landesregierung für eine Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Sehr geehrter Herr Welling,
würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AFD-Verbotes einsetzen?
Sehr geehrter Herr C.,
Entscheidend ist für mich: Eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt für mich und für die CDU nicht infrage. Die Partei steht in wesentlichen Teilen im Widerspruch zu den Grundüberzeugungen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Wenn man den Auftritt des Spitzenkandidaten in der Wahlarena RLP gesehen hat, kann man angesichts seiner Äußerungen und Beleidigungen klar erkennen, dass diese Partei weder inhaltlich noch im Stil ein Partner sein kann!
Für ein Parteiverbotsverfahren werde ich mich dennoch nicht aktiv einsetzen. Ein solcher Schritt ist rechtlich extrem hoch angesetzt und würde das politische Problem aus meiner Sicht nicht lösen. Demokratie muss sich in erster Linie politisch behaupten – durch überzeugende Argumente, klare Haltung und bessere Lösungen für die Probleme der Menschen.
Deshalb halte ich es für wichtiger, sich mit den Themen auseinanderzusetzen, die viele Bürgerinnen und Bürger bewegen, statt sich dauerhaft mit der AfD selbst zu beschäftigen. Wenn Politik Vertrauen zurückgewinnt und Probleme sichtbar löst, entzieht das extremen Parteien langfristig den Nährboden.
Freundliche Grüße
Torsten Welling
Weitere Fragen an Torsten Welling
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
Sie haben sicher längst verfolgt, dass es die Bundesregierung bislang immer noch nicht geschafft hat, eine Entscheidung herbeizuführen. Das ist absolut inakzeptabel
Insofern sehe ich schon viele Anhaltspunkte für einen sehr schönen Wahlkreis, für mich jedenfalls den schönsten.
(...) Was die Bildungschancen unserer Kinder angeht, so muss, sobald ein geregelter Unterricht wieder möglich ist, eine Evaluation erfolgen (...)