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Die AfD wird nicht verboten

Es wäre unseriös, per Fingerschnipp zu antworten:  sofort wäre alles toll.

aber ja! Ich wurde „nur“ als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt, bleibe aber weiterhin Landtagsabgeordneter.

Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass sich mit der dann ausgewerteten Evaluation auch bei den sich derzeit in der Bundesregierung befindlichen Parteien eine Bereitschaft ergeben wird, das Gesetz wieder rückgängig zu machen.

Das Verbot von nahestehenden oder zugehörigen Vereinen hat hingegen umfassende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit, der Unterstützung der Partei und folglich einen enormen Effekt. Darüber hinaus braucht es eine geeinte Politik, die rechte Diskurse nicht übernimmt, sondern durch Politiken Probleme löst.

zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.