Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcus L. • 22.02.2024
Könnte das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren von 2003 der AFD aktuell als Blaupause dienen, um ein potentielles Verbotsverfahren abzuwenden?
Portrait von Bernhard Daldrup
Antwort 03.03.2024 von Bernhard Daldrup SPD

Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Dies wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.

Frage von Carsten W. • 22.02.2024
Sie haben für eine Liste gestimmt, die AFD Kandidaten ins Bayrische Verfassungsgericht gebracht hat. Gleichzeitig kritisieren Sie Demos gegen rechts. Wie stehen Sie zur bayrischen AFD?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Enes Y. • 20.02.2024
Sehr geehrter Herr Brandner aus Ihrem Grundsatzprogram zitiere ich wiefolgt: "Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung" F:welche Bestrebungen sehen Sie dafür vor?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 27.03.2024 von Stephan Brandner AfD

Imame sollen in Deutscher Sprache ausgebildet werden und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen

Frage von Raphael H. • 16.02.2024
Liegt es nicht im Interesse einer patriotischen Partei, für eine lebenswerte Umwelt vor Ort schadstoffarme Energiequellen wie Solar und Wind und im gleichen Zuge auch Elektroautos zu unterstützen?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 20.02.2024 von Roger Beckamp AfD

Alle diesbezüglichen Bemühungen müssen aber in einem vernünftigen Kosten-Nutzenverhältnis und unter Berücksichtigung sonstiger politischer und wirtschaftlicher Interessen Deutschlands betrachtet werden.