Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Antrag, den Sie ansprechen, befindet sich im Bundestag und nicht im Landtag. Dennoch möchte ich betonen, dass ich die Idee eines Gruppenantrags als wichtigen Beitrag zu unserer parlamentarischen Demokratie begrüße. Gruppenanträge bieten die Möglichkeit, fraktionsübergreifend Mehrheiten zu schaffen, was besonders bei Gewissensfragen das Mittel der Wahl sein sollte.

Was die AfD betrifft, so ist es korrekt, dass einige Landesverbände mittlerweile vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, die viele Bürgerinnen und Bürger alarmiert. Dennoch muss ein möglicher Verbotsantrag mit großer Sorgfalt geprüft werden. Ein solches Verfahren kann nur eingeleitet werden, wenn ausreichende Hinweise auf eine Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, um eine fundierte rechtliche Grundlage zu bieten.

Der Zeitpunkt für ein solches Verfahren ist entscheidend. Es darf nicht zu früh, aber auch nicht zu spät sein, um den Erfolg eines möglichen Verbots nicht zu gefährden. Daher muss ein Verbotsverfahren nur dann angestrebt werden, wenn die Chancen auf einen erfolgreichen Ausgang gut stehen und alle rechtlichen Grundlagen gründlich geprüft wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Bijan Kaffenberger