Sehr geehrter Herr Kaffenberger, was tut die SPD-Fraktion im Bundestag, um die Einspeisevergütung für private Photovoltaikanlagen weiter aufrecht zu erhalten? Wie stoppen Sie Frau Reiche?
Ich bin gerade dabei, die Förderanlagen für eine Photovoltaikanlage zu stellen, eine Investition von 20 TEUR, was sehr viel Geld für mich ist und bin daher natürlich sehr besorgt über die Aussagen von Frau Reiche. Unabhängig von persönlicher Betroffenheit frage ich mich, ob Frau Reiche nur noch Lobbyarbeit betreibt und wie gestrig sie ist. Klimaschutz ist Menschenschutz!
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bin MdL, aber da wir in Darmstadt keinen MdB mehr haben, beantworte ich auch gerne Fragen zu bundespolitischen Themen.
Die Einspeisevergütung ist im EEG geregelt – Änderungen wären nur per Gesetz möglich. Maßstab des Handelns der SPD-Bundesfraktion ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Dort ist festgehalten, dass die Förderung der Solarenergie (insbesondere in Verbindung mit Speichern) systemdienlich weiterentwickelt werden soll und dass wir private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen wollen. Außerdem wird ausdrücklich auf die Prüfung/Weiterentwicklung der Regeln des Solarspitzengesetzes (Nullvergütung bei negativen Preisen) und auf Direktvermarktung Bezug genommen – also Reform statt Abschaffung.
Vor diesem Hintergrund weist die SPD-Bundestagsfraktion Vorstöße zurück, die feste Einspeisevergütung für neue private Dach-PV pauschal zu streichen: Unsere energiepolitische Sprecherin Nina Scheer hat öffentlich klargestellt, dass solche Kürzungen dem Koalitionsvertrag widersprechen und stattdessen Netzintegration, Speicher und Flexibilität vorangebracht werden müssen.
Weitere Fragen an Bijan Kaffenberger
Wir fordern beide Seiten auf, umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe aufzunehmen. Die Hamas muss alle Geiseln bedingunglos freilassen. Gleichzeitig fordern wir die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu auf, ihre militärischen Maßnahmen im Einklang mit dem Völkerrecht zu gestalten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Dennoch möchte ich betonen, dass ich die Idee eines Gruppenantrags als wichtigen Beitrag zu unserer parlamentarischen Demokratie begrüße.
Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.
Rechtsextremismus muss ganzheitlich bekämpft werden – mit Prävention und harter Hand