Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass es Absicht der Stellungnahme von mir in meiner Funktion als Vorsitzender der Bundeszentrale für politische Bildung und meines Stellvertreters war, eine Entschuldigung von Herrn Präsident Krüger zum Vergleich der Evangelikalen mit Islamisten zu erwirken. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an, mich zu strittigen Äußerungen in „Q-Rage“ zu äußern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Ihnen wohl aufgefallen ist, wurden meine Äußerungen über die Schülerzeitschrift "Q-rage" aus meiner Antwort auf eine Anfrage vom 14.12.2008 auf dieser Seite entnommen. (...)

(...) Auch wenn ich diese Umdeutung des Art. 139 GG für einen gefährlichen Trugschluss halte, sehe ich mehr Chancen für ein NPD-Verbot über den juristisch allgemein akzeptierten Artikel 21 Abs. 2. (...)

(...) Die hessische Landesregierung unter Karl Geiler (Parteilos) war keine demokratisch gewählte Regierung, sondern wurde gemäß der Organisationsanweisung Nr.1 vom 12.10.1945 des amerikanischen Oberst Newman per Dekret eingesetzt. (...)

(...) Zu Frage 2: Unter der Regierungszeit der SPD wurde in Hessen ein Tempolimit von 130 km/h auf einer großen Zahl ausgewählter Autobahnstrecken eingeführt, so beispielsweise auch auf der A66 von Frankfurt nach Wiesbaden. Alle diese Tempolimits wurden unter der CDU-Regierung nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ aufgehoben. Darüber hinaus hatte der hessische Verkehrsminister sogar den Mitgliedern der Landesregierung besondere Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit sie Geschwindigkeitsbegrenzungen auf hessischen Autobahnen mit ihren Dienstwagen nicht beachten müssen. (...)