(...) Dennoch hat der Bundesfinanzminister im Rahmen der internationalen Unterstützung Islands eine Lösung im Hinblick auf Einlagen deutscher Sparer bei der isländischen Kaupthing Bank erreicht. Die deutschen Kunden der isländischen Kaupthing Bank, die rund 308 Millionen Euro bei dieser Bank angelegt haben, werden ihre Einlagen von der isländischen Einlagensicherung, der die Kaupthing Bank angehört, vollständig zurückerhalten. (...)
(...) Die Richtlinie gegen unlautere Werbung (2005/29) enthält eine schwarze Liste für Werbepraktiken, die auf keinen Fall angewandt werden dürfen. Danach sollen unter anderem Produkte künftig nicht mehr als "kostenlos" beworben werden, wenn sie es nicht sind. (...)
(...) Sie sprechen die Verwendung der Gelder aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds an. Ich stimme Ihnen darin zu, dass mit dem Maßnahmenpaket auch eine angemessene Verwendung sichergestellt sein sollte. (...)
(...) Der mit Ihrer Fragestellung angesprochene "ehrliche Vergleich der Schädlichkeit von Cannabis mit der von legalen Drogen" stellt die Forderung nach einer "vergleichenden Schädlichkeitsabwägung" auf. Wie ich wiederholt betonte, lehne ich eine solcherart geführte Gegenüberstellung verschiedener Suchtmittel ab, da sie für das im subjektiven Ergebnis als "weniger schädlich" empfundene Suchtmittel als verharmlosend wirken können. Ich hoffe, dass Sie mit mir in der Auffassung übereinstimmen, dass es notwendig ist, über die mit dem Konsum jeglicher Suchtmittel verbundenen gesundheitlichen Gefahren aufzuklären. (...)
(...) Das oberste Ziel lautet daher, jetzt durch schnelles Handeln für Vertrauen und Stabilität zu sorgen. Nach Lage der Dinge helfen Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehr. Wir brauchen eine umfassende Antwort für den gesamten Finanzsektor. (...)
(...) Die Folge niedriger Einkommen und Streichung bisheriger Sozialleistungen ist eine Verschärfung der Ungleichverteilung der Einkommen, die ich nicht gutheißen kann. Daher bin ich überzeugt, dass ein Grundeinkommen kein Heilsversprechen ist. (...)