Sehr geehrter Herr Heidemeyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich über abgeordnetenwatch.de zum Thema Finanzmarktkrise, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Die aktuelle Krise der Finanzmärkte ist eine der größten politischen Herausforderungen der jüngeren Geschichte. Es gilt zu verhindern, dass die Weltfinanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt, die uns alle betrifft. Es geht um den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen. Es geht um die Sicherung der Sparkonten.

Das oberste Ziel lautet daher, jetzt durch schnelles Handeln für Vertrauen und Stabilität zu sorgen. Nach Lage der Dinge helfen Fall-zu-Fall-Lösungen nicht mehr. Wir brauchen eine umfassende Antwort für den gesamten Finanzsektor. Dies hat derzeit absolute Priorität. Darum hat die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und den G7-Partnern ein Rettungspaket entwickelt. Das Paket besteht aus zwei zentralen Elementen: Zum einen aus Hilfen, die durch Garantien gewährt werden (400 Mrd. Euro). Zum anderen gibt es Hilfe durch Eigenkapital, das gewährt wird, um die Banken zu stützen (100 Mrd. Euro). Will man das zusammenrechnen, dann umfasst das Paket 500 Mrd. Euro.

Die Garantieerklärung der Bundesregierung umfasst Spareinlagen in Form von Sparbüchern, Sparbriefen, Girokonten und Termingeldern. Grundsätzlich gilt sie für Banken, die Teil der deutschen Einlagensicherung sind. Auch Tochtergesellschaften von ausländischen Banken können Teil der deutschen Einlagensicherung sein. Die Kaupthing Bank ist es jedoch nicht. Das Institut hat Sparerinnen und Sparern höhere Renditen geboten als andere Institute in Deutschland. Dafür sind die Sparer größere Risiken eingegangen, weil die Bank nicht Teil der deutschen Einlagensicherung ist. Die Bundesregierung versucht mit der isländischen Regierung Wege zu finden, wie man im Einzelfall helfen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil