Antwort 16.02.2023 von Petra Sitte Die Linke
Die Ausweitung privater und staatlicher Überwachung ist bedrohlich. Aber Alternativen sind möglich, wenn wir den politischen Willen dazu haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.02.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir leben in keinem Überwachungsstaat, müssen aber sehr aufpassen, dass wir mühsam erkämpfte Freiheitsrechte nicht im Zuge der weiter voranschreitenden Digitalisierung verlieren.
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Anna Gallina hat weiterhin meine volle Unterstützung.
Antwort 13.02.2023 von Harald Güller SPD
Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zur Waffenrechtsveränderung ist eben ein Entwurf, der vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde.
Antwort 09.02.2023 von Carmen Wegge SPD
herzlichen Dank für Ihre Frage. In Deutschland gibt es kein Recht auf den privaten Besitz einer Waffe. Und das finde ich auch richtig so.
Antwort ausstehend von Thorsten Glauber FREIE WÄHLER