Sehr geehrter Herr T.,

um gegen die kriminellen Machenschaften der ´Ndraghenta und ähnlicher mafiöser Gruppierungen auch in Verbindung mit der Legalwirtschaft vorzugehen, haben die Behörden bereits vielfältige Befugnisse. Die LINKE hat stets gefordert, die Bekämpfung der Geldwäsche im Bundeskriminalamt oder einer eigenen Kriminalpolizei für Geldwäsche und andere Finanzdelikte anzusiedeln. Derzeit ist sie zu einem wesentlichen Teil im Bundesfinanzministerium angesiedelt. Sie braucht viel zu lange, um Geldwäscheverdachtsanzeigen zu bearbeiten. Ein erster Fortschritt war das kürzlich stattgefundene Bund-Länder-Treffen zum Thema Mafia in Deutschland. Immerhin sind es die Bundesländer, die die tägliche polizeiliche Arbeit vor Ort leisten. Dafür muss das Thema in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden stärker verankert werden, in Unternehmen der Legalwirtschaft muss dafür stärker sensibilisiert werden. Auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU muss dringend forciert werden. Die Ampel-Regierung muss nun zeigen, ob sie mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wirklich ernst macht, die sie als einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag vereinbart hat.

Mit freundlichen Grüßen,

Martina Renner