Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linn Nila S. • 06.04.2022
WIESO setzt sich Ihre Partei angesichts der Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht für ein sofortiges Energieembargo ein? Es sterben jeden Tag unzählige Menschen und Deutschland bezieht weiter Energie.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 14.04.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern haben wir uns bereits auf umfassende Sanktionspakete geeinigt.

Frage von Linn Nila S. • 06.04.2022
WIESO setzt sich Ihre Partei angesichts der Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht für ein sofortiges Energieembargo ein? Es sterben jeden Tag unzählige Menschen und Deutschland bezieht weiter Energie.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 13.04.2022 von Rolf Mützenich SPD

Eine derartige Destabilisierung der Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage in Europa würde Putin in die Hände spielen.

Frage von Reinhard G. • 04.04.2022
Wenn mit Sanktionen nicht erreicht wird, dass das russische Militär sich aus der Ukraine zurückzieht, sollten dann nicht Angebote gemacht werden? Zum Beispiel, die Sanktionen wieder aufzuheben?
Bild von Johannes Schraps
Antwort 06.07.2022 von Johannes Schraps SPD

Was die wirtschaftlichen Maßnahmen anbelangt, so ist es unseren Sanktionspaketen zum großen Teil gelungen, Russland von den Weltmärkten abzuschneiden. Bei der militärischen Unterstützung und dem Sondervermögen erkennen wir die Notwendigkeit an, die Freiheit aktiv zu unterstützen, wenn sie bedroht ist.

Frage von Felix H. • 04.04.2022
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Was haben Sie konkret vor, um die Abhängigkeit vom Gas und Öl aus der Russ. Föderation kurzfristig zu beenden (autofreie Sonntage etc.) und den Sanktionsdruck auf den Kreml weiter spürbar auszubauen?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Felix H. • 28.03.2022
Sie waren zs. mit Neonazis aus BRD, Rechtsextremen aus Lega Nord et al. als sog. "unabhängier Wahlbeobachter" beim sog. Krim-Referendum dabei. Sind Sie für Abschaltung russ.Wirtschaftsraums von SWIFT?
Portrait von Andrej Hunko
Antwort 14.04.2022 von Andrej Hunko BSW

Sie verbreiten Falschinformationen: Ich war in meinem Leben noch nie auf der Krim, schon gar nicht als Wahlbeobachter.

Frage von Rudolf J. • 23.03.2022
Guten Tag, warum hat die BRD es bis heute noch nicht geschafft, gegen russische Oligarchen Sanktionen zu erlassen ?
Portrait von Martin Gerster
Antwort 06.04.2022 von Martin Gerster SPD

Die Europäische Union hat bereits unmittelbar nach Putins Angriff auf die Ukraine restriktive Maßnahmen gegen Hunderte von Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft ergriffen.