(...) leider bin ich mir nicht sicher, was genau Ihre erste Frage ist. Prinzipiell sehe ich jedoch keinen Grund zu einer Abgrenzung der LINKEN von der Antifa. Im Gegenteil: Alten und neuen Nazis immer wieder zu zeigen, wie fürchterlich falsch sie liegen, begreife ich als fundamentale Aufgabe linker Politik. (...)
(...) Leider habe ich dieses Konzept aber nicht in der Schublade. Folgende Ansatzpunkte für eine Mobilität der Zukunft sehe ich: Ausbau des ÖPNV, Förderung von alternativen Antriebsarten (neben Elektroautos, z.B. die Brennstoffzelle), Ausbau von Car-Sharing-Modellen, Ausbau von Fahrrad- und Fußgängerwegen usw. (...)
(...) Bleiben die Straftaten der Automobilkonzerne ohne spürbare Konsequenzen, so wird keine Besserung eintreten und ähnliche Betrügereien und Absprachen sind zu erwarten. Die Automobilindustrie muss verpflichtet werden, Fahrzeuge, die den angebotenen Schadstoffausstoß nicht einhalten, nachzurüsten. (...)
(...) Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Automobilindustrie ist es, eine nachhaltige Mobilität zu sichern und pauschale Fahrverbote zu vermeiden. Der Dieselgipfel Anfang August hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, Sofortmaßnahmen mit klaren Regeln festgelegt, die staatliche Kontrolle gestärkt, finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt und den Rahmen für weitere Maßnahmen gesteckt. (...)
(...) eine Kürzung von Steuervergünstigungen ist in der Land- und Forstwirtschaft nicht beabsichtigt. Dies gilt auch für die Agrardieselregelung, die mit der zum 1.1.2018 in Kraft tretenden Änderung des Energiesteuergesetzes im bisherigen Umfang fortbesteht. Hierfür habe ich mich erfolgreich eingesetzt. (...)