Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Pauling,

(...) Tatsächlich heißt es im Absatz 2 des geänderten § 44 SGB V wie folgt: "Keinen Anspruch auf Krankengeld haben () hauptberuflich selbständig Erwerbstätige". Somit ist es richtig, dass Selbständige zum 1.1.2009 ihren Anspruch auf Krankengeld verlieren, soweit sie freiwillig gesetzlich versichert sind. (...)

Liebe Leserinnen und Leser,

bitte, haben Sie dafür Verständnis, dass ich Fragen von Herrn Herbert Streber nicht beantworte. Leider ist es mir nicht möglich, hier öffentlich mehr über den mir (und anderen) bekannten Herrn zu schreiben.

(...) zur Studiengebühr habe ich einen ganz klaren Standpunkt, dass das Erststudium auf jeden Fall gebührenfrei zu halten ist, sprich die Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden. Ich vertrete die Ansicht, dass jeder Mensch - egal welcher Herkunft oder welchen sozialen Stand er hat - die Möglichkeit haben sollte, ein Studium ohne die erheblich belastenden Studiengebühren absolvieren dürfen sollte. (...)

(...) Die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Russland ist diesem Prozess nicht dienlich. Der Vergleich mit dem Kosovo trägt nicht, da die völkerrechtliche Lage eine andere ist. (...)

(...) Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass die Mittel für Bildung schon im Haushalt 2008/2009 deutlich erhöht werden, um z.B. mehr Lehrer einzustellen und bessere Lehrmittel bereitzustellen. Außerdem gehört ein umfassendes Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen erstellt. (...)