Das Thema ist also politisch klar adressiert und wir arbeiten daran, eine tragfähige und faire Lösung zu entwickeln, die sowohl den medizinischen Fortschritt als auch berechtigte Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.
Die von uns geforderten 150 Mio. Euro jährlich beziehen sich ausdrücklich nicht auf einzelne Neubau- oder Sanierungsprojekte, sondern sind pauschale Mittel für die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz.
Die Landes-CDU hat in Rheinland-Pfalz in der Vergangenheit davon gesprochen, dass die Rückforderungen einige Unternehmer - ganz besonders Kleinunternehmer, Friseure und Kosmetiker sowie Soloselbständige - vor enorme Probleme stellen kann. Sie hat daher vorgeschlagen, dem Beispiel Bayerns zu folgen, wo Rückzahlung unter bestimmten Umständen ausgeschlossen wurden.
Die Ausgestaltung des Systems wird derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Hessen wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und sich für eine ausgewogene Lösung einsetzen.
Die Entscheidung über die Zukunft des Berliner SEZ liegt beim Land Berlin. Als Bundestagsabgeordnete habe ich darauf keinen Einfluss und verfüge über keine eigenen Informationen dazu. Ich empfehle Ihnen, Ihre Frage direkt an den Berliner Senat oder Ihre Vertreterin oder Ihren Vertreter im Abgeordnetenhaus zu richten.