Antwort 04.09.2018 von Thomas Drechsler BAYERNPARTEI
(...) Seit 1945 hat keine staatliche Behörde mehr so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten in die Privatsphäre und Lebensweise der Bürger gehabt. Selbst Polizeivertreter äußern sich hierzu kritisch: „Hier wird wohl vorsorglich die Rechtsgrundlage beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mit schweren Waffen geschaffen, denn solche Waffen mit Sprenggeschossen hat die Polizei aktuell nicht im Streifendienst,“ so die Gewerkschaft der Polizei. (...)
