Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei einem Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission mögliche Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessensträgern fest. Dass es hier zu einigen EU-Verletzungsverfahren gegenüber Deutschland kommt ist klar. Die Gesetze der Europäischen Union stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den Gesetzen des Deutschen Grundgesetzes überein und daher kommt es bei der Auslegung und Anwendung öfters zu Differenzen. (...)

(...) Eine wirksame Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ist wichtig, denn eine Vorschrift ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Die Beschlüsse auf Europäischer Ebene lassen sich jedoch nicht immer mit den nationalen Gesetzen vereinbaren, weshalb ihre Umsetzung zu Differenzen führt. (...)

(...) Ich bin leider nicht der richtige Ansprechpartner für Fragen zum europäischen Schienenverkehrssystem. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem speziellen Anliegen an die zuständigen Bahngesellschaften. (...)

(...) 5 GG und weiteren einfachgesetzlichen Regelungen. Soweit diese Gesetze bei der Berichterstattung nicht verletzt wurden, muss eine entsprechende Berichterstattung von mir als Demokratin - unabhängig von meiner persönlichen Meinung - akzeptiert werden. (...)

(...) Die SPD-Fraktion wird in dieser Legislatur als die Europapartei im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Wir wollen die Europäische Union voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird. (...)