(...) Eine wirksame Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ist wichtig, denn eine Vorschrift ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Die Beschlüsse auf Europäischer Ebene lassen sich jedoch nicht immer mit den nationalen Gesetzen vereinbaren, weshalb ihre Umsetzung zu Differenzen führt. (...)
(...) Ich bin leider nicht der richtige Ansprechpartner für Fragen zum europäischen Schienenverkehrssystem. Bitte wenden Sie sich mit Ihrem speziellen Anliegen an die zuständigen Bahngesellschaften. (...)
(...) 5 GG und weiteren einfachgesetzlichen Regelungen. Soweit diese Gesetze bei der Berichterstattung nicht verletzt wurden, muss eine entsprechende Berichterstattung von mir als Demokratin - unabhängig von meiner persönlichen Meinung - akzeptiert werden. (...)
(...) Die SPD-Fraktion wird in dieser Legislatur als die Europapartei im Deutschen Bundestag für ein soziales Europa streiten. Wir wollen die Europäische Union voranbringen, damit sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret positiv erfahrbar wird. (...)
