Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir Grüne erwarten, dass alle europäischen Nationen und Mitglieder der EU den Schutz der Pressefreiheit, der Veröffentlichung von Informationen im öffentlichen Interesse durch Journalist*innen und den Schutz von Journalist*innen und deren Quellengeber*innen vor Verfolgung zum Maßstab ihres Handelns machen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist jedoch erheblich bedroht, wenn journalistische Tätigkeit und Whistleblowing der Spionage gleichgestellt werden und Journalist*innen und deren Hinweisgeber*innen mit erheblichen, sogar physischen Sanktionen rechnen müssen. (...)
(...) Auch ich habe über Berichte über die derzeitige Situation und das Befinden von Julian Assange gelesen. Ich gehe jedoch fest davon aus, dass die britischen Behörden alle rechtsstaatlichen ebenso wie menschenrechtlichen Standards im Umgang mit Julian Assange einhalten, allen voran die internationalen Mindeststandards bei den Haftbedingungen, und dass sie den Bedenken des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter Rechnung tragen werden. (...)
(...) Unabhängig davon steht DIE LINKE allen Geheimdiensten skeptisch gegenüber. (...)
DIE LINKE im Bundestag fordert seit langem null Toleranz gegenüber dem Erdogan-Netzwerk in Deutschland sowie ein Verbot der Grauen Wölfe.
(...) Jede Übermittlung von (auch "sensiblen") Daten bedarf eines Sachgrundes bzw. einer sachlichen Rechtfertigung. Die entsprechende Regelung findet sich regelmäßig in den verschiedenen Übermittlungsvorschriften der Fachgesetze. Meist jedoch findet sich dort nur der grob umschriebene Umstand, dass die Übermittlung der Aufgabenerfüllung durch die Daten empfangenden Behörde (bspw. Waffenbehörde, Fahrerlaubnisbehörde, etc.) dient und nur dazu dürfen die Daten dann auch verwendet werden. (...)
(...) Ich nenne neue Regelungen zur Sicherstellung unbarer Vermögensrechte - Stichwort Bitcoins. Ich verweise auf die explizite gesetzliche Regelung für den Einsatz von Bodycams. (...)
